Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
Stand: Januar 2015
 
1. Allgemeine Bestimmungen 
 
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Shop 
unter der URL http://www.leitzshop24.de begründeten Verträge zwischen der 
 
Leitz Objekt Design GmbH
diese vertreten durch den Geschäftführer: Harald Leitz
Lilienthaler Heerstr. 74 B
28357 Bremen / Deutschland 
Tel.: +49 (0)421 - 246830
Fax: +49 (0)421 - 251161
eMail: info@leitz-objekt-design.de 
Handelsregisternummer: HRB 7545
Registergericht: Amtsgericht Bremen
USt.Ident.Nr.: DE 114529703
und dem Kunden. 
 
1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch 
Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck 
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit 
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine 
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer 
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
 
1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der 
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur 
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des 
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 
 
1.4 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den 
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 
 
2. Vertragsschluss im Online-Shop
 
2.1 Der Vertrag kommt unter den in den Ziff. 2.2 bis 2.4 dieser Vorschrift genannten 
Voraussetzungen zustande. 
 
2.2 Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten 
Produkte und Leistungen stellen keine die Leitz Objekt Design GmbH bindenden Angebote dar; es 
handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu 
unterbreiten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. 
 
2.3 Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, 
die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die 
Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website 
zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dieser Bestellung wird die 
Leitz Objekt Design GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung 
verbunden werden. 
 
2.4 Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen 
Eingang von der Leitz Objekt Design GmbH angenommen werden. Die Annahme kann entweder 
durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden. 
 
2.5 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt die Leitz Objekt Design GmbH nicht. Der Vertragsschluss 
erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer 
Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit 
der Leitz Objekt Design GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der 
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Leitz Objekt Design
GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung 
unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. 
 
2.6 Der Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung gespeichert und ist auf der Website für 
den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit erneut abrufbar. Außerdem wird er mit der 
Zugangs- und Auftragsbestätigung per eMail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung 
zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen 
Vertragsinformationen im Übrigen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. 
 
 
3. Widerrufsbelehrung 
 

Widerruf- und Rückgabebelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leitz Objekt Design GmbH & Co. KG, Lilienthaler Heerstr. 74 B, 28357 Bremen,
Telefon 0421 246830, Telefax 0421251161, E-Mail info@leitzshop24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, 
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, 
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Wir holen die Waren auf Ihre Kosten ab, sollte ein Rückversand auf normalen Postweg nicht möglich sein.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
 
Ende der Widerrufsbelehrung

 

 
 
Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts: 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren,

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
    persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht in folgenden Fällen

  • Die Ware ist gebraucht oder nicht mehr im Originalzustand.
  • Die Originalverpackung ist nicht mehr vorhanden
 

Widerrufsformular

Widerrufsformular                                                    

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück

An:
Leitz Objekt Design GmbH & Co. KG
Kundenservice
Lilienthaler Heerstr. 74 B
28357 Bremen
info@leitzshop24.de

Ihre Kundenummer:_____________________________________
Bestellung / Rechnungsnummer: __________________________

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
U
nterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

______________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

5. Preise, Liefer- und Versandkosten 
 
4.1 Die in den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise 
dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender 
Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern 
(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom 
Kunden zu zahlen sein. 
4.2 Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne 
Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die anfallenden und vom Käufer zu tragenden 
Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem 
jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.
 
6. Zahlungsbedingungen
 
5.1 Die Leitz Objekt Design GmbH akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten 
und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm 
bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. 
 
5.2 Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, 
den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage 
nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten 
werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt. 
 
5.3 Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich 
anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand 
durchführende Transportunternehmen. 
 
5.4 Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein 
Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

 

7. Liefer- und Versandbedingungen
 
6.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt - soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist - 
auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist 
möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten. 
 
6.2 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung 
angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es 
dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende 
Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen. 
 
6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften 
Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine 
empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der 
Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die 
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache 
immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die 
Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme 
gerät. 
 
8. Eigentumsvorbehalt
 
Die Leitz Objekt Design GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung 
vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich die Leitz Objekt Design GmbH das 
Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der 
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. 
 
9. Mitteilung von Transportschäden
 
8.1 Der Kunde wird die Leitz Objekt Design  GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese 
Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer 
Transportversicherung geltend macht. 
 
8.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall 
äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den 
jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die 
Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
 
8.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat 
der Kunde dies der Leitz Objekt Design GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder 
aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen 
anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem 
Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. 
 
8.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des 
Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache - bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziff. 
 
8.1 - 8.3 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte 
des Kunden gemäß Ziff. 9 dieser AGB.
 
10. Gewährleistungsbestimmungen 
 
9.1 Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an die Leitz Objekt Design GmbH über 
obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und 
Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. 
 
9.2 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung 
oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. 
 
9.3 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen 
der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch 
auf Nacherfüllung. 
 
9.4 Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die 
Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. 
Jedoch ist die Leitz Objekt Design GmbH zur Verweigerung der gewählten Art der 
Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist 
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher 
bleibt. 
 
9.5 Gegenüber Unternehmern leistet die Leitz Objekt Design GmbH für Mängel der Ware 
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
9.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen 
Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr - jeweils ab 
Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt 
nicht, soweit die Leitz Objekt Design GmbH nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet 
oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des 
Liefergegenstandes verlangt werden kann
9.7. Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern 
bleiben von den Regelungen der Ziff. 9.1 bis einschließlich 9.6 dieser AGB unberührt. 
 
9.8 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) 
Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; 
ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur 
Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige. 
 
11. Haftungsbestimmungen 
 
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Leitz Objekt Design GmbH uneingeschränkt für 
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf 
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber 
hinaus haftet die Leitz Objekt Design GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach 
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden 
sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 
 
10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 10.1 dieser AGB erfasst werden und die durch 
einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Leitz Objekt Design GmbH, soweit 
diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die 
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren 
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt 
sich die Haftung der Leitz Objekt Design GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
 
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 
10.1 und 10.2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die 
Leitz Objekt Design GmbH gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen 
vorhersehbaren Schäden. 
 
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
 
12. Gerichtsstand
 
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus 
diesem Vertrag der Geschäftssitz der Leitz Objekt Design GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als 
Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder 
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, 
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon 
unberührt.